Nord Stream 2 erzielt Teilerfolg vor Europäischem Gerichtshof — RT DE

12 Juli 2022 19:55 Uhr Die Nord Stream 2 AG hat einen Erfolg vor Gericht erringen können: Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage gegen die sogenannte EU-Gasrichtlinie zugestimmt. Ob damit die Chancen auf Inbetriebnahme der längst fertigen Pipeline steigen, ist indes noch ungewiss. Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Reinhardt/dpa Die eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom […]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zeigt Einwohnern von Donezk die kalte Schulter — RT DE

Wegen unzähliger Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Streitkräfte haben die Einwohner der DVR beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Schutz gesucht. Laut lokalen Behörden stehen die Entscheidungen bei Tausenden Beschwerden jedoch weiterhin aus. Die Bewohner der Volksrepublik Donezk haben Tausende von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, die zwar zur Prüfung angenommen wurden, über die aber […]

Russische Staatsduma beschließt Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — RT DE

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen in Russland nicht mehr umgesetzt werden. Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Laut einem Gesetzentwurf, dem die russische Staatsduma am Dienstag zustimmte, muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig nicht mehr befolgen. Demnach werden alle Urteile, die nach dem 15. […]

Gerichtshof in Mali lädt Frankreichs Außenminister „wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums“ vor — RT DE

12 Mai 2022 21:02 Uhr Vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich hat ein Gericht in Bamako den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeladen. Ermittelt wird auch gegen Le Drians Sohn Thomas. Beide sollen am 20. Juni vorsprechen. Quelle: AFP © DOMINIQUE FAGET Ein Untersuchungsrichter im westafrikanischen Mali hat den französischen Außenminister […]

Oberster Gerichtshof der USA könnte Abtreibungen verbieten — RT DE

Laut dem Entwurf eines erwarteten Urteils des Obersten Gerichtshofes der USA könnten die Richter ein Urteil aus den 1970er-Jahren kippen, das Abtreibungen im gesamten Bundesgebiet legalisierte. Die Abtreibungsrechte in den Vereinigten Staaten könnten stark eingeschränkt werden, wie aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofs hervorgeht, das dem US-amerikanischen Onlineportal und Zeitung Politico zugespielt worden ist und […]