Quelllink Das ursprünglich im Juli verabschiedete polarisierende Gesetz wurde als unvereinbar mit der Demokratie abgelehnt Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Montag das umstrittene Gesetz zur Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu abgelehnt und damit eine Maßnahme aufgehoben, die die Befugnisse des Gerichts, die Maßnahmen der Regierung anzufechten, eingeschränkt hatte. Mit 8 zu 7 Stimmen entschied […]
