Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat zum ersten Mal eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Der Kandidat Tim Lochner hat in der sächsischen Stadt Pirna Geschichte geschrieben. Der Sieg kommt weniger als zwei Wochen, nachdem die regionalen Behörden die AfD als „extremistisch“ eingestuft haben.
Die AfD erfreute sich in den letzten Monaten wachsender Unterstützung bei den deutschen Wählern, während die Zustimmungswerte aller drei Parteien der regierenden „Ampel“-Koalition des Landes Rekordtiefs erreichten.
Lochner, ein unabhängiger Kandidat der AfD, erhielt im zweiten Wahlgang am Sonntag 38,5 % der Stimmen, vor der CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth mit 31,4 %.
Der AfD-Kandidat hatte in der ersten Wahlrunde am 26. November 33 % der Stimmen erhalten, obwohl keiner der fünf Kandidaten die für den Gesamtsieg erforderliche absolute Mehrheit erreichte, was die Abstimmung in eine zweite Runde schickte.
Zwei der ursprünglichen Kandidaten schieden vor der zweiten Runde aus dem Rennen aus und forderten ihre Anhänger auf, für Dollinger-Knuth zu stimmen. Auch die Grünen und die Linken unterstützten sie bei der Wahl im Dezember, obwohl ihre Unterstützung nicht ausreichte, um die CDU auf den ersten Platz zu bringen.
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bezeichnete AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel Lochners Sieg als „historisch“.
Der Freie-Wähler-Kandidat Ralf Thiele, der mit 30,1 Prozent Dritter wurde, sagte, es gebe einen „bundesweiten Trend“, der zeige, dass die AfD „stärker werde“.
Die Grünen in Sachsen zeigten sich „bestürzt“ über den Wahlausgang in Pirna, während die Linkspartei „alle demokratischen Parteien“ dazu aufrief, sich gegen die AfD zu vereinen.
Anfang des Monats gab der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes (BfV), Dirk-Martin Christian, bekannt, dass die AfD wegen ihrer „verfassungsfeindlichen Agenda“ offiziell als extremistisch eingestuft worden sei.
Die neue Rechtsform ermöglicht es dem BfV, mit Überwachungs- und Aufklärungsmitteln uneingeschränkt Informationen über die Aktivitäten der Rechtspartei zu sammeln.
Sachsen ist nach Thüringen und Sachsen-Anhalt die dritte deutsche Region, die gegen die AfD vorgeht.
Bereits bei der letzten Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019 erreichte die Partei 27,5 % der Stimmen.
Im Oktober erzielte die AfD mit 18,4 % der Stimmen bei der hessischen Landtagswahl ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
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