Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei ab – und verhängt Geldstrafe — RT DE

24 Nov. 2022 21:37 Uhr Die Partei von Brasiliens scheidenden Präsidenten hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Angesichts fehlerhafter Wahlmaschinen sollte es Stimmen für ungültig erklären. Das Gericht lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern es verhängte zudem eine Geldstrafe gegen den Antragsteller. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hat […]

Schweiz verhängt Waffenembargo gegen Russland und Ukraine — RT DE

24 Nov. 2022 12:20 Uhr Seit Mittwoch gilt in der Schweiz das achte EU-Sanktionspaket gegen Russland. Laut dem Wirtschaftsministerium umfassen die Sanktionen außer einem Ölpreisdeckel auch ein Embargo für Rüstungsexporte nach Russland und in die Ukraine. Am Mittwoch hat die Schweiz das achte EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Bildung und […]

Putin verhängt Kriegsrecht in DVR, LVR, Cherson und Saporoschje — RT DE

19 Okt. 2022 13:59 Uhr Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und […]

China verhängt Sanktionen gegen Chefs von US-Rüstungsriesen — RT DE

16 Sep. 2022 19:51 Uhr Als Reaktion auf US-Waffenlieferungen an Taiwan hat Peking Sanktionen gegen die Chefs der US-Rüstungsunternehmen Raytheon Technology und Boeing Defense verhängt. Die Außenamtssprecherin begründete dies am Freitag mit der Bedrohung chinesischer Sicherheitsinteressen. Nach den jüngsten Waffenverkäufen an Taiwan hat China Sanktionen gegen die Chefs der beiden US-Rüstungsriesen Raytheon Technology und Boeing […]

Reaktion auf Pelosi-Besuch: China verhängt Handelsbeschränkungen gegen Taiwan

China hat die Einfuhr mehrerer Waren aus Taiwan ausgesetzt, nachdem die Spannungen angesichts des Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi auf der selbstverwalteten Insel zunahmen. Nach Angaben der chinesischen Behörden wurde die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte und Speisefische nach Festlandchina ausgesetzt. Die Beschränkungen wurden aufgrund angeblich übermäßiger Pestizidrückstände verhängt, die „mehrfach“ festgestellt worden seien. Gleichzeitig […]

Bisher keine Bußgelder gegen ungeimpftes Pflegepersonal verhängt — RT DE

Seit Mitte März gilt in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht, doch in Bayern wurde diese bisher nicht durchgesetzt. Grund dafür sind die dünne Personaldecke im Gesundheitswesen und quarantänebedingte Personalausfälle. In Bayern gilt seit Mitte März die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, doch bisher wurde sie nicht durchgesetzt. Bisher wurden auch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte verhängt, obwohl dies theoretisch […]

Erneut Ausgangssperre über Colombo verhängt — RT DE

Die sri-lankische Regierung hat erneut eine Ausgangssperre über die Stadt Colombo verhängt. Auch in der gesamten Westprovinz gilt eine Ausgangssperre. Zuvor war im ganzen Land der Ausnahmezustand verhängt worden, um den anhaltenden Unruhen zu begegnen. Sri Lankas Regierung hat über den Verwaltungsbezirk Colombo eine Ausgangssperre verhängt. Dies berichtet das Nachrichtenportal Adaderana unter Berufung auf die Informationsabteilung […]

Erste Haftstrafe nach dem Gesetz über Diskreditierung der russischen Armee verhängt

Der Moskauer Kommunalpolitiker Alexei Gorinow ist am Freitag zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde ihm verboten, in Zukunft staatliche Ämter zu bekleiden. Dies ist die erste Verurteilung zu einer Haftstrafe gemäß dem Artikel 207.3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation. Diese gesetzliche Regelung, welche die „öffentliche Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über den Einsatz […]

Präsident Lasso verhängt Ausnahmezustand in vier Provinzen — RT DE

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat wegen der andauernden Proteste im Andenland erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Diesmal betrifft die Maßnahme vier Provinzen – Azuay, Imbabura, Sucumbíos und Orellana und soll vorerst 30 Tage in Kraft sein. Seit Mittwoch gilt in Teilen Ecuadors wieder der Ausnahmezustand. Als Reaktion auf die seit Mitte Juni andauernden Proteste hat Präsident […]