Milliardenschwere Hilfe für deutsche Firmen, die wegen Russland-Sanktionen leiden

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket – und jetzt kommt der „Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen“. Vor knapp zwei Monaten wurde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ beschlossen, mit dem deutsche Firmen, die durch die Sanktionen gegen Russland sowie das Kriegsgeschehen in der Ukraine besonders betroffen seien, unterstützt werden sollen.

„Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu, die die Konjunktur und die Wirtschaft trifft“, erklärte jüngst Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker betonte, dass die Bundesregierung alles tue, „um die Substanz unserer Wirtschaft auch in schwerer Zeit zu erhalten.“ Dafür soll laut Habeck eine „zügige“ Umsetzung eines „zielgerichteten Schutzschildes“ den betroffenen Unternehmen Abhilfe leisten.

Wie nun die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll bald ein Teil dieses milliardenschweren Hilfspakets starten. Es geht um Energie-Zuschüsse für Firmen, die vom starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise besonders betroffen seien. Für das Programm sind laut dpa, die sich auf Kreise im Bundeswirtschaftsministerium beruft, fünf Milliarden Euro eingeplant.

Ziel sei es, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen beginne – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen.

Durch eine „strikte Bonusverzichtsregel“ für die Geschäftsleitung soll sichergestellt werden, dass nur die Firmen ihre Kosten „vergemeinschaften“, die sich in einer wirklichen Notlage befänden. Einen Verzicht auf Bonuszahlungen gab es ab bestimmten Voraussetzungen auch bei den Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie.

Laut dpa müssen die Firmen den Energiekosten-Zuschuss nicht zurückzahlen. Aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es laut dpa, dass mit den Zuschüssen die am stärksten betroffenen Unternehmen in einem „angemessenen Umfang unterstützt“ werden sollen, ohne aber „mit der Gießkanne“ zu fördern. Wichtig sei dabei, weder den Erdgasverbrauch anzukurbeln noch Preis erhöhende Effekte auszulösen. Konkret soll ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst werden, soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant sei ein Stufensystem, je nachdem, wie bedürftig das Unternehmen ist.

Demnach sollen Firmen aus energie- und handelsintensiven Branchen gemäß einer EU-Beihilfeleitlinie 30 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 2 Millionen Euro erhalten, wenn sie einen Anteil von mindestens 3 Prozent Energiebeschaffungskosten an den Gesamtkosten nachweisen.

50 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen sollen Unternehmen bekommen, die zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten erlitten haben.

70 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro sollen besonders energieintensive Firmen etwa aus der Chemie-, Glas-, Stahl- oder Metallindustrie erhalten. Die prozentuale Förderung solle im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen werden.

Ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW, das ebenfalls Teil dieses „Schutzschildes der Bundesregierung“ ist, läuft bereits. Damit soll „die Liquidität der Unternehmen kurzfristig gesichert“ werden, die etwa einen Umsatzrückgang durch das Wegbrechen ihrer Absatzmärkte in Russland oder Weißrussland haben oder Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe oder Schließung von Betrieben in den genannten Ländern. Laut des Finanzministeriums würden „Unternehmen aller Größenklassen“ Zugang zu „zinsgünstigen, haftungsfrei gestellten Krediten“ erhalten. Rund sieben Milliarden Euro stünden für das Programm zur Verfügung.

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