Russlands Behörden sprechen von "Übernahme der Ukraine" durch Polen

Polen beginnt mit der aktiven Erschließung des ukrainischen Territoriums, sagte Sergei Lawrow bei einem Presseauftritt in der armenischen Hauptstadt Jerewan. „Bisher sehen wir, dass hinter dem Gerede über die Unzulässigkeit eines Dialogs mit Russland die polnischen Kollegen beginnen, das ukrainische Territorium aktiv zu erschließen“, sagte er.

Mit diesen Worten kommentierte der Außenminister die neueste Erklärung der Pressestelle des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) und andere Berichte über die polnischen Aktivitäten in der Ukraine. „Nach Angaben des SWR-Direktors [Sergei] Naryschkin deuten Informationen, die dem russischen Auslandsgeheimdienst vorliegen, darauf hin, dass die Träume der polnischen Behörden von der Rückkehr der östlichen Kresy (Gebiete in der Ukraine, die früher zu Polen gehörten – Anm. der Red.) in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, heißt es in der von RIA Nowosti zitierten Erklärung.

„Kiew gewährt dem polnisch-amerikanischen Tandem bewusst Zugang zu Informationen von nationaler Bedeutung, einschließlich Informationen über die Steuerzahler und damit über die tatsächliche finanzielle Situation der Ukraine. In der Geschäftswelt könnte ein solcher ‚Deal‘ als Fusion und Übernahme eingestuft werden“, heißt es in dem Bericht.

Da der Staat kein privates Unternehmen sei, stimme die Kiewer Junta damit der Annexion der Ukraine durch Polen zu, fügte Naryschkin hinzu und nannte weitere Details der polnischen „Übernahme“ der Ukraine wie etwa die Installation eines Back-up-Rechenzentrums der staatlichen Steuerbehörde der Ukraine (STSU) auf polnischem Territorium. Es sei auch vorgesehen, dass Vertreter von US-Digitalgiganten methodische sowie Unterstützung für den laufenden Betrieb leisten.

Im Mai hatte eine ukrainische Gesetzesinitiative für Aufsehen gesorgt, wonach polnischen Bürgern ein Sonderstatus gewährt werden soll. Berichten ukrainischer Medien zufolge könnten polnische Bürger in der Ukraine künftig Ämter in der Verwaltung, in Unternehmen der Verteidigungsindustrie und Sicherheitsorganen übernehmen. Auch Patrouillen der polnischen Polizei in der Ukraine seien möglich. Die Staatschefs beider Länder sprachen von einer historischen Chance, die Ukrainer und Polen als „verwandte Völker“ auf ein gemeinsames Leben haben.

„Zwischen uns soll es keine Grenzen geben. (…) Ich wünsche mir, dass die Brüderlichkeit zwischen Ukrainern und Polen für immer bleibt. Auch sollen die Würde und Einigkeit der Ukrainer und Polen eine konstante Größe werden, die niemand erschüttern kann“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij.

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