Peskow: OVKS-Beteiligung an russischem Sondereinsatz in der Ukraine nicht diskutiert

Der Kreml habe nicht in Erwägung gezogen, die Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine zu beteiligen. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Journalisten.

Er wies darauf hin, dass die Entwicklung der OVKS eine der außenpolitischen Prioritäten Russlands sei, während die Organisation selbst „in der jüngsten Vergangenheit ihre Wirksamkeit, Effizienz und Notwendigkeit unter Beweis gestellt“ habe.

Dem Sicherheits-Bündnis gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

Am 16. Mai fand in Moskau ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OVKS aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Vertrags über kollektive Sicherheit und des 20-jährigen Bestehens der Organisation statt. Bei dem Treffen versprach Putin den Leitern, sie über die militärischen Entwicklungen zu informieren. Der Generalsekretär der OVKS, Stanislaw Sas, betonte, dass die Frage der Beteiligung der kollektiven Sicherheits-Streitkräfte an Spezialoperationen auf dem Gipfel nicht erörtert wurde.

Im Juni warf der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow den OVKS-Oberen vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine eine mangelnde Haltung vor. Er sagte:

„Wenn es einen Staat gibt, wenn es einen Verbündeten gibt, dann muss er sich entscheiden und etwas unternehmen. Wer hat Weißrussland gerettet? Russland. Wer hat Kasachstan gerettet? Russland. Wer hat den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet? Russland. Und wenn Russland Hilfe braucht, schweigen Sie alle – Sie haben Angst vor Sanktionen.“

Konstantin Satulin, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, sagte seinerseits am 18. Juni, dass Russlands „sogenannte Verbündete“ in der GUS, der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) und der OVKS „ein sehr eigenartiges Verständnis ihrer Verpflichtungen und ihres Bündnisses haben“ und diese Zusammenschlüsse „wie ein Buffet“ behandeln. Damit reagierte er auf die Äußerungen des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew über die Nichtanerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Andrei Turtschak, Sekretär des Generalrats von „Einiges Russland“, kritisierte Satulins Position und schlug vor, er solle sich „auf die Aufgaben seines Ausschusses konzentrieren“, das heißt die Stärkung der verbündeten Beziehungen zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Turtschak betonte, dass die Worte Toqajews kein Grund für Beamte seien, „provokante, voreingenommene Kommentare in den Medien abzugeben“.

Seit dem 24. Februar führt Russland in der Ukraine eine Operation zur „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ durch. Kiew hat das Kriegsrecht verhängt und die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen.

Im Januar waren OVKS-Friedenstruppen an der Niederschlagung von Protesten in Kasachstan beteiligt, die auf Toqajews Aufruf hin stattfanden. Gemäß Artikel 4 des Vertrags über kollektive Sicherheit wird ein bewaffneter Angriff, der die Sicherheit, Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität eines Mitgliedstaates bedroht, von den übrigen Teilnehmern als Aggression gegen alle angesehen. Daher müssen die Mitgliedstaaten im Falle einer solchen Aggression auf Ersuchen des angegriffenen Staates militärischen Beistand leisten. Toqajew betonte, dass es sich bei den Protesten im Januar um eine Aggression von außen gehandelt habe, sodass es angebracht gewesen sei, das Bündnis um Hilfe zu bitten.

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