Ehepaar Scholz entsorgte Regierungspapiere im Hausmüll: Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch?

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Brandenburger Bildungsministerin (beide SPD), sollen im Hausmüll vertrauliche Regierungsdokumente entsorgt haben, ohne sie vorher unkenntlich zu machen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die ihm vorliegenden Papiere. Unter den entsorgten Dokumenten sollen sich unter anderem auch Interna zum G7-Gipfel befunden haben.

Unter den Dokumenten, die Nachbarn des Politiker-Paares im gemeinsamen Hausmüll entdeckten, befanden sich demnach auch Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen sowie Redeentwürfe und Übersichten für eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst.

Daneben fanden die Nachbarn zudem ein internes Dokument zum letzten G7-Gipfel, auf dem Fotos und „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs notiert waren. Die gelisteten Informationen sind im Wesentlichen zwar öffentlich verfügbar, doch das Auswärtige Amt hatte das Papier als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Und dafür gelten strenge Regeln.

Olaf Scholz und Britta Ernst pflegen offenbar ein entspanntes Verhältnis zu vertraulichen Unterlagen. Potsdamer Nachbarn fanden im Hausmüll unter anderem ein internes Papier zum G7-Gipfel. https://t.co/cU3TrDkxXR

— DER SPIEGEL (@derspiegel) July 22, 2022

So dürfen solche Dokumente Dienstgebäude nur verlassen, wenn dies auch dienstlich notwendig ist. „Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades ‚VS – nur für den Dienstgebrauch‘ können außerhalb des Dienstgebäudes oder einer Liegenschaft nur auf Dienstreisen und zu Dienstbesprechungen mitgenommen werden, soweit dies dienstlich notwendig ist und sie angemessen gegen unbefugte Kenntnisnahme und unbefugten Zugriff gesichert werden“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten „materiellen Geheimschutz“. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, „dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann“.

Auf eine Anfrage des Spiegel reagierten sowohl das Kanzleramt als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bisher nicht.

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