Zehn osteuropäische Länder fordern die EU auf, laufende Impfstoffverträge neu zu verhandeln — RT DE

Die geltenden Verträge, mehrheitlich mit dem Pharmaunternehmen Pfizer, müssten aufgrund des Überangebots an Impfdosen neu verhandelt werden. Zudem sei die Notwendigkeit des Schutzes der Staatsfinanzen neu auszuloten. Des Weiteren soll Staaten generell ermöglicht werden, aus den Verträgen aussteigen zu können. Die US-Webseite Politico informiert über ein Schreiben, laut dem am Freitag der letzten Woche zehn osteuropäische Länder die […]

USA wollen „bürgerliche Aktivitäten“ in Serbien mit bis zu zehn Millionen US-Dollar fördern — RT DE

Washington will nach eigenen Angaben Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen. Die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID wird „bürgerliche Aktivitäten“ im Balkanland finanziell fördern. Die US-Botschaft in Belgrad bietet Stipendien an. Die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID wird von vier bis zu fast zehn Millionen US-Dollar ausgeben, um „bürgerliche Aktivitäten“ in Serbien zu unterstützen. Auf der […]

Krebspatienten fordern vom Betreiber Schadenersatz in Millionenhöhe — RT DE

Sechs erkrankte Kläger fordern Entschädigungen im Wert von fast fünf Millionen US-Dollar von dem Betreiber TEPCO des vor elf Jahren havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi. Doch TEPCO blickt ebenso wie die japanische Regierung eher in die Zukunft als auf die Schäden. Ein Gericht in Tokio begann am Donnerstag mit der Anhörung zu einer bahnbrechenden Klage von […]

Offener Brief an britisches Parlament: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange

Zum Tag der Pressefreiheit haben 37 Bundestagsabgeordnete die britische Regierung in einem offenen Brief fraktionsübergreifend dazu aufgefordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu stoppen. Eine Auslieferung Assanges hätte „einen abschreckenden Effekt auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit“, heißt es in dem an 24 Mitglieder des britischen Parlaments adressierten Brief, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt. […]

Estland, Lettland und Litauen fordern Einstellung von Impfstofflieferungen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich wegen eines sich abzeichnenden Überschusses an Corona-Impfstoff in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Darin wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, „Gespräche mit den Herstellern aufzunehmen, um die bestehenden Lieferverträge zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu ändern“, so Informationen der dpa. Damit zeichnet sich ab, dass immer mehr Staaten […]

Verbraucherschützer fordern gerechte Kostenteilung — RT DE

30 Apr. 2022 08:25 Uhr Aufgrund von Milliardendefiziten bei den Kranken- und Pflegekassen drohen erhebliche Beitragserhöhungen. Doch das System selbst ist offenbar ein Pflegefall. Verbraucherschützer warnen davor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben weiter den gesetzlichen Beitragszahlern aufzubürden. Marode Kliniksysteme, ellenlange Wartelisten für Arztbesuche oder aber die Abschaffung von Terminen, wodurch vor allem Angestellten der Gang zu Medizinern erschwert […]

Sozialverbände fordern Absenkung der Steuern auf Lebensmittel — RT DE

22 Apr. 2022 06:15 Uhr Angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten fordern Sozialverbände die Bundesregierung auf, von einer kürzlich in Kraft getretenen EU-Steuerrichtlinienänderung vollen Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel effektiv abzuschaffen. Die Teuerungsrate tobt, ein Großteil der Menschen spart bereits an früher alltäglichen Ausgaben. Viele wissen gar nicht mehr, wie sie für Wohnen, Ernährung […]