Gesundheitsministerium bestellt COVID-Impfstoff für 6,8 Milliarden Euro — RT DE

Erstmalig benennt die Bundesregierung die genaue Höhe der Summe, die das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 für COVID-Impfstoffe ausgegeben hat. Im Bereich des Gesundheitswesens belaufen sich damit die Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise auf rund 53,2 Milliarden Euro. Nach einer parlamentarischen Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) war die Bundesregierung nun gezwungen, über ihren Gesundheits­staatssekretär Edgar […]

Corona-Bürgertests kosten ab Juli drei Euro — RT DE

Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte am Freitag mit, dass die bisher kostenlosen Bürgertests ab Juli mit drei Euro berechnet werden. Gratis-Schnelltests sollen jedoch weiterhin für definierte Gruppen angeboten werden. Es gelte, die „Kontrollfrequenz und Kontrollqualität“ von Testzentren zu erhöhen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Freitag mit, dass die Bürger ab dem 1. Juli für […]

Kommt der Beitragsschock? Gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis zu 25 Milliarden Euro — RT DE

Seit Monaten kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen dringend benötigten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegekassen-Finanzierungen an, der bis dato noch nicht erfolgt ist. Aufgrund von Milliardendefiziten drohen den Bürgern erhebliche Beitragserhöhungen. Der DAK-Vorstand spricht von einem drohenden „Beitrags-Tsunami“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seit Beginn seiner Amtszeit mehrfach angekündigt, zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherungen […]

Lieferung deutscher Rüstungsgüter für über 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt — RT DE

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an das Land genehmigt. Darunter befinden sich unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und Splittergranaten. Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat […]

Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro — RT DE

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Wegen der derzeitigen Preissprünge sind die Zweifel jedoch groß, dass die künftige Einkommensuntergrenze ausreicht. Auch die Obergrenze für Minijobs steigt von 450 auf 520 Euro. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken hat der […]

30.000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann — RT DE

Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert. Einer der vermeintlichen Organisatoren wurde nun zu einer Strafe von 30.000 Euro verurteilt. Am 13. und 14. Februar hatten sich in Sigmaringen in Baden-Württemberg sogenannte „Gegner der zurückliegenden Corona-Maßnahmen“ im Rahmen eines Spaziergangs in unmittelbarer Nähe des Privathauses von Ministerpräsident […]

8,1 Milliarden Euro aus Ägypten – Größter Auftrag der Firmengeschichte für Siemens — RT DE

30 Mai 2022 15:23 Uhr Ägypten will sein Verkehrssystem modernisieren und ein Netz für Hochgeschwindigkeitszüge aufbauen. Darunter auch ein 2.000 Kilometer langes Hochgeschwindigkeitsnetz. Siemens liefert dafür unter anderem 135 Züge. Der Auftragswert für Siemens beträgt 8,1 Milliarden Euro. Quelle: AFP © Christof Stache Der Industriekonzern Siemens hat einen weiteren Milliardenauftrag aus Ägypten unter anderem für […]

Arbeits- und Sozialminister Heil will „Klimageld“ für Menschen mit Einkommen unter 4.000 Euro brutto — RT DE

Die Preise für Energie und Lebensmittel sind in den vergangenen Monaten so rasant angestiegen wie nie. Die Teuerung belastet vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil will nun zur Entlastung ein „soziales Klimageld“ einführen. Seit Monaten steigen die Kosten für Lebensmittel. Den Daten des Statistischen Bundesamtes […]

„Breites Portfolio“ – Bundesregierung kauft für 830 Millionen Euro weitere Corona-Impfstoffe — RT DE

Um sich auf den Herbst vorzubereiten, will Gesundheitsminister Lauterbach weitere Corona-Impfstoffe bei der Pharmaindustrie ordern. Steigende Temperaturen infolge des Klimawandels könnten zudem „Pandemiegeschehnisse wahrscheinlicher machen“. Die Union bezeichnete die Pläne als „verschwenderisch“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin die kommende Herbststrategie seines Ministeriums bezüglich zusätzlicher Impfstoffe angekündigt. Lauterbach sprach dabei von einer Investitionssumme von 830 Millionen […]